Personaleinstellung und anschließende Verpflichtungen

 

Die Personalrekrutierung und –einstellung stellt einen langwierigen Prozess dar, da es sich um eine Entscheidung betreffend eine Zukunftsinvestition handelt. Der Zeit-, Geld-, und Ressourcenaufwand für die Beschäftigung einer Person, die den Idealvorstellungen der Vorgesetzten entsprechen soll, ist hoch und wird nach der Anstellung oft direkt gestoppt. Mit einem Arbeitsvertragsabschluss ist für viele Unternehmen, die keine Personalabteilung in der Organisationsstruktur vorgesehen haben, das Thema abgeschafft, sodass derjenige Mitarbeiter oder diejenige Mitarbeiterin mit der Ausübung der Berufstätigkeiten beginnen kann.

 

Je nachdem ob es sich um die erste Person handelt, die mit der Gesellschaft einen Arbeitsvertrag abschließt, oder ob das Unternehmen bereits über Arbeitnehmer verfügt, müssen sowohl unternehmensintern, als auch in Verbindung mit den rumänischen Behörden gewisse Maßnahmen in die Wege geleitet werden.
Nebst dem üblichen und selbstverständlichen Arbeitsvertragsabschluss, der Erstellung der Stellenbeschreibung und der Personalakte, sämtlicher steuerlicher und arbeitsrechtlicher Verfahren, gibt es gewisse kritische Punkte, die den Unternehmen entweder Fragen aufwerfen, oder denen sie kaum Aufmerksamkeit schenken.

 

Wann muss die interne Geschäftsordnung erstellt werden?

 

Ein Dokument, das eng mit der Personalführung in Verbindung steht, ist die interne Geschäftsordnung. Dieses Dokument muss von jeder juristischen Person erstellt werden und ist nicht von der Beschäftigung von Arbeitnehmern abhängig. Auch wenn ein Unternehmen keinen Mitarbeiter eingestellt hat, muss es innerhalb einer 60-Tage-Frist ab Erwerb der Rechtspersönlichkeit die interne Geschäftsordnung erstellen. Die Verpflichtung gegenüber einer eingestellten Person liegt darin, dass man sie über den Inhalt der internen Geschäftsordnung informieren muss.
Die Arbeitsagenturen müssen über die offenen und neuen Arbeitsstellen im Unternehmen informiert werden.
Das Gesetz Nr. 76 vom 16. Januar 2002 betreffend das Arbeitslosenversicherungssystem und die Arbeitsförderung regelt die Verpflichtung der Arbeitgeber, den zuständigen Arbeitsagenturen alle offenen Arbeitsstellen innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Befreiung der Stelle zu kommunizieren.

 

Gemäß den methodologischen Normen, Regierungsbeschluss HG 174/2002, versteht man durch offene Stellen alle Arbeitsplätze, die infolge der Beendigung der Arbeits- oder Dienstverhältnisse offen stehen, sowie auch die neu geschaffenen Arbeitsplätze. Gemäß der städtischen Agentur für Arbeitsförderung Bukarest, kann eine Stelle nicht besetzt werden, bevor sie freisteht. Die Gesetzgebung sieht keine Ausnahmen zu den oben genannten Anforderungen vor. Alle offenen Stellen fallen unter diese Bestimmung.

 

Die arbeitsmedizinische Kontrolle

 

Gemäß rumänischem Arbeitsgesetzbuch kann eine Person nur anhand eines ärztlichen Zertifikates eingestellt werden, wodurch bestätigt wird, dass die Person für die Ausübung der Tätigkeit fähig ist. Wird diese Bestimmung nicht eingehalten, tritt die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages ein. Ehemalige Bestimmungen, die vorsahen, dass das anschließende Vorweisen eines solchen Zertifikates doch zur Gültigkeit des schon abgeschlossenen Vertrages führt, wurden abgeschafft.

 

Die Erklärung betreffend die Betriebsunfallversicherung

 

Der zuständigen Sozial- und Rentenversicherungskasse muss innerhalb von 30 Tagen ab Erwerb der Rechtspersönlichkeit oder ab Beginn der Arbeitsbeziehungen eine eidesstattliche Erklärung eingereicht werden. Diese beinhaltet unter anderem Informationen zu der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft und zu der Mitarbeiteranzahl, die jeder Geschäftstätigkeit zugewiesen wird. Hinter dieser Erklärung verbirgt sich der Steuersatz, der je nach CAEN-Code der Firma, also nach der ausgeübten Geschäftstätigkeit, im Intervall 0,15-0,85 Prozent, liegt. Diese Erklärung muss aber nicht bei jedem Personalwechsel übermittelt werden.

Zusätzliche Maßnahmen und die Erstellung weiterer Dokumente sind auch noch nötig. Die obigen vier Verpflichtungen werden ebenfalls von zusätzlichen Verfahren und Urkunden begleitet. Diese werden von unterschiedlichen Gesetzestexten geregelt, wobei darin die Verfahren und die dafür benötigten Belege erläutert werden. Auf manche dieser Verpflichtungen, aber nicht auf alle, wird auch in der Arbeitsgesetzgebung hingewiesen.
Somit sind für die sichere Handhabung des arbeitsrechtlichen Bereichs, außer der Vertrautheit mit der Arbeitsgesetzgebung, auch Kenntnisse über zusätzlichen Rechtsvorschriften und Expertenerfahrung nötig.

 

Erschienen in der Allgemeneinen Deutschen Zeitung für Rumänien, 18. Juli 2013